1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für Verträge über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Gütern durch die Jabs & Konopka GbR, Duisburg (nachfolgend „Anbieter“ bzw. „Jabs & Konopka GbR“ genannt), an Sie als Besteller/Nutzer (nachfolgend „Kunde“ genannt) * im Rahmen der mit Ihnen geschlossenen Nutzungsverträge.

Es gelten die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an die Jabs & Konopka GbR aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.

Das Angebotsspektrum der Jabs & Konopka GbR umfasst digitale Güter in Form von Filmen, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, sondern in Online-Stream der Jabs & Konopka GbR bereitgestellt werden.

2. Zustandekommen eines Vertrags

Der Zugang zur Nutzung der digitalen Güter aus dem Online-Shop der Jabs & Konopka GbR setzt eine Bestellung voraus.

Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Produkts geht der Kunde ein eigenes, von etwaiger Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit der Jabs & Konopka GbR ein.

Die Präsentation der Produkte auf der Website der Jabs & Konopka GbR stellt kein rechtlich wirksames Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

Erst mit einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot an die Jabs & Konopka GbR ab, nachdem er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der nötigen Angaben durchlaufen und zuletzt den Button „Kostenpflichtig bestellen“ geklickt hat.

Unmittelbar im Anschluss an die Bestellung wird der Kunde von der Jabs & Konopka GbR per E-Mail über den Eingang seiner Bestellung und das gesetzliche Widerrufsrecht informiert.

Durch diese Bestellbestätigung in Verbindung mit der Zahlungsaufforderung kommt der Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande.

Stellt sich bei der Bestellung heraus, dass Produkte nicht bereitgestellt werden können, wird der Kunde unverzüglich darüber sowie, wenn möglich, über den nächstmöglichen Zeitpunkt der Bereitstellung informiert.

Die für die Bestellung eines kostenpflichtigen Produkts notwendigen Daten werden gespeichert; Näheres zur Speicherung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.

Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als geschäftsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung (mindestens in Textform) seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Durchführung mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine geschäftsübliche Menge umfassen.

Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Güter erlischt das Widerrufsrecht, sofern der Kunde im Bestellprozess seine Zustimmung zum Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist gegeben und seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er damit auf sein Widerrufsrecht verzichtet (vgl. unter Punkt 8).

3. Leistungsumfang, Bereitstellung digitaler Güter

Die Jabs & Konopka GBR ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit der Website, z. B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider, sicherzustellen.

Die Online-Dienste der Jabs & Konopka GBR können grundsätzlich 7 (sieben) Tage in der Woche jeweils 24 (vierundzwanzig) Stunden am Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten von 100 ms wird zugesichert.

Die Jabs & Konopka GbR strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von 98,99 Prozent im Jahresmittel an. Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit

• infolge des Fehlens von seitens des Kunden bereitzustellenden technischen Voraussetzungen für Zugang und Nutzung der Online-Dienste;
• aufgrund von Störungen im Datenübertragungsnetz oder von im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln;
• wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze;
• aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen. Diese können jederzeit unangekündigt durchgeführt werden, da es sich z. B. um sicherheitsrelevante Maßnahmen handeln kann.

Das Angebotsspektrum der Jabs & Konopka GbR umfasst digitale Güter in Form von Filmen, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, sondern in Online-Stream der Jabs & Konopka GbR bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Bestellung legt der Kunde individuelle Zugangsdaten an – seine E-Mail-Adresse –, welche ihm im Rahmen seines Nutzungsvertrags zu der Nutzung des Online Streams berechtigt.

Die Bereitstellung der digitalen Güter erfolgt nach Vertragsschluss per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Damit erhält der Kunde ein Einfaches, nicht-exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das zeitlich befristet ist.

Das Recht auf Widerruf besteht nicht mehr, sobald mit der Vertragsausführung begonnen wurde.

Nach Vertragsschluss wird dem Kunden das erworbene Produkt für eine Dauer von 72 (zweiundsiebzig) Stunden bereitgestellt. Nach Ablauf dieser 72 (zweiundsiebzig) Stunden endet die Lizenz und der Online Stream steht dem Kunden nicht mehr zur Verfügung.

4. Urheberrecht, Nutzungsrecht und Pflichten des Kunden

Bei der Internetpräsenz der Jabs & Konopka GbR handelt es sich um ein eigens vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk, sodass die Jabs & Konopka GbR Rechteinhaber in Bezug auf alle Elemente dieses Datenbankwerks ist, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten. Sämtliche zur Verfügung gestellten Inhalte auf der Website der Jabs & Konopka GbR unterliegen damit dem Urheberrecht und dürfen ohne Zustimmung des Anbieters weder kopiert, vervielfältigt, öffentlich wiedergegeben noch verbreitet werden (§§ 4 und 87a–f, § 69a UrhG).

Mit der Bestellung eines der Jabs & Konopka GbR angebotenen digitalen Guts erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht-exklusives und auf Dritte nicht übertragbares Nutzungsrecht an Online Streams (Mietvertrag), und zwar für einen befristeten Zeitraum von max. 72 Stunden.

Der Kunde ist nicht berechtigt, das digitale Gut in anderer als der vereinbarten Weise zu nutzen, es zu kopieren, zu bearbeiten, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln, es in anderer Weise zu übersetzen und weiterzugeben. Jedwede gewerbliche Nutzung – sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform – ist unzulässig.

Darüber hinaus dürfen die abgerufenen Inhalte und Dokumente vom Kunden ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden.

Die Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und gilt es zu verhindern, sodass der Kunde für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch haftet.

Der Kunde muss die Jabs & Konopka GbR unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte sich unrechtmäßig Zugang zu seinem persönlichen Online Stream verschafft haben oder ein strafrechtlicher Tatbestand gegeben ist (z. B. durch einen Hackerangriff). In diesem Fall hat der Anbieter das Recht, den Zugang zum Online-Dienst zu sperren.

Wenn ein Missbrauch durch den Kunden vorliegt oder bekannt wird, ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, den Zugang zum Online Stream ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder zu sperren.

Der Kunde hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten und deren Nutzung, auch im Fall ihrer Weiterentwicklung durch die Jabs & Konopka GbR, zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereitzustellen; der Anbieter erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Über Leistungsumfang, Preise und Zahlungsmodalitäten wird der Kunde vor Kauf eines kostenpflichtigen Produkts informiert.

Die vom Anbieter festgelegten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sollte ein Produkt mit falschem Preis ausgezeichnet sein, wird der Anbieter den Kunden vor Vertragsausführung kontaktieren.

Die Nutzungsvergütung ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit, ohne Abzug an die Jabs & Konopka GbR zu entrichten. Die Zahlungsaufforderung erfolgt in elektronischer Form.

Der Jabs & Konopka GbR behält sich das Eigentum an einer Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor; das Nutzungsrecht am digitalen Gut besteht ebenfalls erst ab Zahlung.

Mit der Angabe der für die gewählte Zahlungsart notwendigen Informationen erteilt der Kunde dem Anbieter die Ermächtigung zum Einzug des Geldbetrags.

Durch die Integration von Paypal PLUS im Online-Shop der Jabs & Konopka GbR stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Paypal, Lastschrift, Kreditkarte. Mit PayPal PLUS können auch Kunden, die nicht über ein eigenes PayPal-Konto verfügen, Zahlungen über PayPal PLUS vornehmen. Nähere Informationen sind unter Zahlungs- und Versandarten zu finden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte, Kundengruppen und Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle vorzuhalten sowie verschiedene Leistungen anzubieten.

6. Gewährleistung und Mängelrecht

Die Gewährleistungspflicht für digitale Güter in Form von Online Streams (Mietverträge) besteht in dem gegen Entgelt gewährten und begrenzten Nutzungszeitraum von max. 72 Stunden; vgl. Punkt 4 Abs. 2 dieser AGB. Für die jeweiligen Zeiträume trägt die Jabs & Konopka GbR Gewähr dafür, dass die digitalen Güter bis zum Gefahrenübergang nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind.

Die Gewährleistung für digitale Güter umfasst die Funktionalität bei normalem Gebrauch. Ein Sachmangel liegt demnach vor, wenn der Online-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch des digitalen Guts infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des Online-Dienstes ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag und Beschreibungen auf der Website. Hinweise zu den Online-Diensten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

Auftretende Mängel oder technische Störungen sind der Jabs & Konopka GbR vom Kunden anhand einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung unverzüglich – innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Auftreten/Erkennen des Mangels – in Textform anzuzeigen. Nach Erhalt der Mängelbeschreibung wird der Anbieter behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die entstanden sind, weil der Kunde die Nutzungshinweise nicht beachtete und das digitale Gut deshalb unsachgemäß verwendete.

Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel eines Produkts nicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rügt:

Mängel, die bei Empfang des digitalen Guts erkennbar sind, sind der Jabs & Konopka GbR spätestens innerhalb von 5 (fünf) Werktagen sowie vor der weiteren Nutzung – in Textform mitzuteilen.

Versteckte Mängel, die nicht sofort erkennbar sind, sind dem Anbieter innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Entdeckung des Mangels in Textform mitzuteilen.

Für die Fristwahrung der Rüge genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

Beanstandungen heben die Annahme- und Zahlungspflicht des Kunden nicht auf, es sei denn, die Mangelhaftigkeit des digitalen Guts ist unstrittig oder bereits rechtskräftig festgestellt.

Ergibt eine Überprüfung des beanstandeten digitalen Guts, dass kein Mangel vorlag, ist die Jabs & Konopka GbR berechtigt, ihren Aufwand für die Überprüfung dem Kunden mit einem Stundensatz von 90 (neunzig) EUR in Rechnung zu stellen.

7. Haftungsbegrenzung

Die Jabs & Konopka GbR übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in denen von Kunden generierten Inhalten.

Die Jabs & Konopka GbR haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der der Jabs & Konopka GbR zur Verfügung gestellten digitalen Güter.

Die Jabs & Konopka GbR haftet lediglich für Schäden, die sie als Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, insbesondere haftet die Jabs & Konopka GbR für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Jabs & Konopka GbR haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen (= Ausfälle aufgrund höherer Gewalt wie bspw. Stromausfälle).

Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Soweit die Haftung der Jabs & Konopka GbR ausgeschlossen/beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Gütern

Grundsätzlich steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB kann das Widerrufsrecht bei Verträgen über digitale Güter, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlöschen.

Da es sich bei den Angeboten der Jabs & Konopka GbR um ebensolche digitalen Güter handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden, sofern er

• im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung begonnen wird;
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

Nähere Informationen sind unter Widerrufsbelehrung zu finden.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von der Jabs & Konopka GbR ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erhoben, verarbeitet und genutzt.

Sollten personenbezogene Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) zu anderen Zwecken als der Vertragserfüllung erhoben werden, verpflichtet sich die Jabs & Konopka GbR dazu, die vorherige Einwilligung des Kunden einzuholen.

Die Jabs & Konopka GbR behandelt personenbezogene Daten vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter, außer an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung einer Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Online-Nutzung benötigen. Dabei sind Dritte nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Zwecke zu nutzen, es sei denn die betroffenen Personen haben dem Anbieter vorher eine entsprechende schriftliche Einwilligung erteilt.

Der Anbieter weist hiermit darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehler- und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Der Kunde kann von der Jabs & Konopka GbR jederzeit, vollständig und unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Des Weiteren hat er das Recht auf die Berichtigung, Löschung und eingeschränkte Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.

Ergänzend wird auf unsere separate Datenschutzerklärung verwiesen.

10. Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Englisch Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Lieferungen und Leistungen der Jabs & Konopka GbR unterliegen ausschließlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jabs & Konopka GbR.

Auf eine Bestellung finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bestimmungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich. In diesem Fall finden die neuen Bestimmungen auch auf Bestellungen Anwendung, die zuvor getätigt wurden.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, den Regelwerken und Bestimmungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit – ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses – der Zustimmung beider Parteien sowie der Schriftform.

Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen.

Die Jabs & Konopka GbR nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil (s. dazu der entsprechende Hinweis im Impressum).